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Staatliche Beihilfen: EU-Konsultation zum Land- und multimodalen Verkehr
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zu ihrem Entwurf von Vorschriften für den Land- und multimodalen Verkehr („LMT-Leitlinien“) einzuholen. Diese sollen die Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (im Folgenden „Eisenbahnleitlinien“) ersetzen.
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Die Konsultation erstreckt sich auch auf die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Verkehr (Verkehrs-GVO). Zusammen werden diese beiden Regelwerke ein aktuelles und umfassendes Regelwerk für die Gewährung staatlicher Beihilfen im nachhaltigen Landverkehr bilden.
Die Konsultation läuft bis zum 20. September.